Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.03.2009 - 12 WF 26/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Prozesskostenhilfebewilligung: Zwischenstreit über die Pflicht zur Duldung einer Abstammungsuntersuchung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe für eine außerhalb des Verfahrens stehende Person i.R.e. Heranziehung zur Entnahme einer Probe ihres Blutes oder Speichels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Blankenese, 20.01.2009 - 512 F 170/06
- OLG Hamburg, 17.03.2009 - 12 WF 26/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 155
- FamRZ 2009, 1232
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 9 WF 237/10
Anforderungen an das Verfahren im Abstammungsverfahren nach dem FamFG
Vor Abschluss des Zwischenverfahrens dürfen Zwangsmittel nach § 390 ZPO nicht verhängt werden (vgl. auch OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1755 f.; OLG Hamburg, FamRZ 2009, 1232 ). - LAG München, 05.03.2012 - 2 Ta 375/11
Anspruch des Zeugen auf Prozesskostenhilfe
Dazu gehört auch ein Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Zeugnisverweigerung nach § 387 ZPO (Stein/Jonas/Bork, § 114 Rn 4; OLG Hamburg vom 17.3.2009 - 12 WF 26/09 - Juris).